Frankfurt (ots) - Damit aus von der Leyens Premierenrede zur Lage der EU allerdings eine wirklich gute Rede geworden wäre, hätte die Kommissionspräsidentin in vielen Punkten konkreter werden müssen. Starke Worte sind gut, besser werden sie, wenn aus ihnen abzuleiten ist, wie genau ein jeweiliges Ziel erreicht werden soll. Da ist von der Leyen viel schuldig geblieben. So ist seit Jahren bekannt, dass es die Regierungen von EU-Staaten wie Polen und Ungarn mit der ...
Frankfurt (ots) - Athen verfolgt eine brutale, gewaltsame Politik der Abschreckung - an seinen Land- und Seegrenzen ebenso wie in den Lagern. Es will nach innen wie nach außen Stärke signalisieren - indem es die Schwächsten demütigt und gefährdet. Brüssel und Berlin haben das fünf Jahre lang geschehen lassen. Und so, wie es aussieht, lassen sie es weiter zu. Es ist keine Kritik an den Zuständen in griechischen Lagern zu vernehmen, auch kein Druck gegenüber der ...
Frankfurt (ots) - Europa und China sind derzeit nicht kompatibel. Das liegt in erster Linie an dem aggressiven Auftreten der chinesischen Führung, das mit Einschüchterung, Willkür und Zensur operiert. Peking hat mit dem sogenannten Sicherheitsgesetz für Hongkong und seinem Vorgehen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren bewiesen, dass es sich in seine Politik nicht hineinreden lassen will. Schon gar nicht von den Europäern, die zu lange keine gemeinsame ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Lage der Geflüchteten auf Lesbos: Bis heute folgen Deutschland und die EU dem Irrglauben, die Tragödie der massenhaften Flucht vor Krieg und Armut ließe sich durch Schlagbäume und Frontex-Truppen fernhalten aus dem Sichtfeld Europas. Sie werden kommen, solange die Weltverhältnisse so sind, wie sie sind. Und ...
Frankfurt (ots) - Noch tiefer kann die EU nicht sinken, dachte man nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria und den erschütternden Bildern von erneut flüchtenden Flüchtlingen. Doch dann muss man bitter feststellen: Sie kann. Die Staatsoberhäupter wollen lediglich 400 unbegleitete Minderjährige von den knapp 13000 Obdachlosen von Lesbos in den EU-Staaten verteilen - unter anderem, weil nur 17 von 27 EU-Staaten sie aufnehmen wollen. Die anderen bekommen Feldbetten und ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Lage der Geflüchteten in Griechenland: Was sich auf Lesbos jetzt tut, zeigt wie durch ein Brennglas, wohin die menschenverachtende, vor allem auf Abschottung zielende EU-Flüchtlingspolitik führt: zu Gewalt, Zerstörung und Chaos, aber nicht zu weniger Flucht. Gut möglich, dass tatsächlich Geflüchtete die Brandstifter waren - sie hatten offenbar nichts mehr zu ...
Frankfurt (ots) - Moria liegt in Trümmern - und damit auch Europas sogenannte Asylpolitik. Dabei hätte bereits vor Ort wenig viel bewirkt: Zelte, mobile Toiletten, Trinkwasseraufbereitungsanlagen und Essenspakete hätten mühelos bereitgestellt werden können. Angesichts des minimalen erforderlichen Aufwands, um halbwegs erträgliche Bedingungen für die Geflüchteten zu schaffen, liegt der Schluss nahe, dass Europas Regierungen nicht helfen wollten. Dass Bilder vom Elend ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den tödlichen Folgen der Luftverschmutzung: Vor 30 Jahren war die Luft noch viel schlechter, die Todeszahlen lagen mehr als doppelt so hoch. Doch das ist kein Grund zum Ausruhen. Auch die 400 000 sind nicht hinnehmbar. Zumal es in allen Ländern Wege gibt, die Luftbelastung zu minimieren - zum Beispiel durch ...
Frankfurt (ots) - Ausgerechnet in London, dieser früher geopolitisch so wachen Stadt, werden heute mögliche globale Fernwirkungen der eigenen Politik ignoriert. Begreift niemand, wie schädlich es wäre, wenn Ende dieses Jahres weltweit die Nachricht von einem chaotischen Brexit die Runde machte? Es geht um weit mehr als den möglichen wirtschaftlichen Schaden, den die Europäer beiderseits des Ärmelkanals einander ...
Frankfurt (ots) - Wer einen Streit beginnt, der sollte wissen, wie er ihn beenden kann. Dieser Grundsatz geht im Fall Nawalny immer mehr verloren. Stattdessen überbieten sich fast alle mit Forderungen nach Strafen gegen die Regierung Putin. Der russische Präsident ist demnach praktisch alleine für den ruchlosen Giftanschlag verantwortlich. Mögliche Sanktionen werden nicht nur damit begründet, dass Moskau nicht dabei helfe, das Attentat aufzuklären. Sondern mit einer ...
Frankfurt (ots) - Sollte Spahn seinen Äußerungen nur an die Corona-Leugner gerichtet haben, war sie falsch adressiert. Sein Ansatz, Politik zu erklären und auch in der Rückschau zu beurteilen, ist jedoch dringend notwendig. Zwar genießt die Corona-Politik der Bundesregierung extrem hohe Zustimmungswerte, gleichwohl ist ein Unbehagen über den Lockdown im Frühjahr weit verbreitet. Die Angst sitzt tief, dass so etwas ein zweites Mal notwendig werden muss. Deshalb ist es ...
Frankfurt (ots) - Und weil der Fall Nawalny so viele unerträgliche und niederträchtige Aspekte hat, fordern viele völlig zu Recht, der Fall müsse aufgeklärt werden. Andere überspringen diesen Punkt, weil sie nicht an die nötige Kooperation der russischen Regierung glauben und fordern sofort Sanktionen. Doch spätestens an dieser Stelle wird es mehr als schwierig. Wen soll man bestrafen, wenn ungeklärt ist, wer der Täter ist, wer ihn mit dem verbotenen chemischen ...
Frankfurt (ots) - Fachleute fordern ein solchen Expertenkreis seit langem; bezeichnend, dass es bis zum rassistischen Anschlag von Hanau gedauert hat, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer sich das Projekt zu eigen machte. Viel zu lange ignorieren die politisch Verantwortlichen die Gefahr, die im wachsenden Hass ...
Frankfurt (ots) - Wer kennt nicht seinen Namen? Nach dem zweijährigen syrischen Flüchtlingsjungen Alan Kurdi, dessen Leiche vor fünf Jahren an der türkischen Küste angespült wurde, ist ein deutsches Seenotrettungsschiff benannt. Alan Kurdi ist also nicht vergessen. Wenigstens das. Ein schwacher Trost. Denn es ist unerträglich zu wissen: Die weltweite Trauer über den Tod des Jungen sind nahezu folgenlos geblieben. ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Protesten in Berlin: Menschen, die Reichsflaggen tragen, versuchen ins Parlament einzudringen - es ist, als hätte sich jemand ein Symbol ausgedacht für die Gefahr von rechts, die dieses Land bedroht. Was aber ist mit denjenigen, die bei diesen Protesten mitlaufen und gar nicht daran denken würden, den Rechtsstaat durch ein diffuses "Reich" zu ersetzen? Es ist ...
Frankfurt (ots) - US-Präsident Donald Trump verzichtet in seinem Wahlkampf auf ein Programm und politische Ziele. Sein einziges Anliegen ist es, den politischen Gegner mit falschen Anschuldigungen und Lügen als einen Zerstörer der USA zu verteufeln und damit seine Anhängerinnen und Anhänger aufzuputschen. Bis zum Wahltag im November wird er sich wie beim Parteitag der Republikaner nicht mit den Problemen seiner Mitbürgerinnen und Mitbürger beschäftigen. Und wenn er ...
Frankfurt (ots) - Jacob Blake hat überlebt. Trotz der sieben Schüsse, die ein weißer Polizist in den Rücken des Afroamerikaners feuerte. Dies ist eine der wenigen guten Nachrichten dieser Tage aus den USA. Sie macht den Aktivistinnen und Aktivisten der "Black Lives Matter"-Bewegung Hoffnung, ebenfalls weiterzumachen. All der Gewalt, des Hasses und der Verleumdungen zum Trotz. Für heute rufen sie zum Protest nach Washington. Der Einsatz der Bürgerrechtler ist wichtiger ...
Frankfurt (ots) - Wenn Corona-Demonstrationen nicht stattfinden, zu denen auch Neonazis aufgerufen haben, ist das eine gute Nachricht. Keine gute Nachricht ist der Grund: Sie wurden verboten. Selbst wenn das berechtigt sein sollte - über ein Demonstrationsverbot kann sich niemals freuen, wer Freiheit nicht nur als Freibrief für sich selbst versteht, sondern als Bauprinzip des Rechtsstaats. Ob das Verbot juristisch standhält, ist offen. Aber unabhängig davon steht es ...
Frankfurt (ots) - Die Bundesregierung, so scheint es, hat die Tragweite noch gar nicht richtig begriffen. Dabei liegen die Instrumente für Hilfen schon auf dem Tisch, sie müssen allerdings angepasst und erweitert werden: Bessere Kreditkonditionen, die Ausweitung von Überbrückungsprogrammen auf alle Unternehmensgrößen, alle Kostenarten und alle Krisenmonate, eine Flexibilisierung der Kurzarbeit sowie erweiterte Möglichkeiten, bei der Steuer aktuelle Verluste mit ...
Frankfurt (ots) - Grundsätzlich ist es zwar richtig, dass auf unterschiedliche Situation in den Ländern auch jeweils passend reagiert werden sollte. Für die Einschränkungen in Corona-Zeiten muss der Maßstab gelten, dass sie wirkungsvoll, aber auch verhältnismäßig sein sollen. Gleichzeitig gilt: Es braucht auch gemeinsame Leitplanken, um bundesweit Akzeptanz zu sichern und Verwirrung auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Davon profitieren alle. Was bedeutet das? Sehr ...
Frankfurt (ots) - Wer also - wie mancher Klimaaktivist dieser Tage - den krisenbedingten Rückgang des Ausstoßes von Kohlendioxid für den Beweis hält, dass Politik und Wirtschaft im Krisenfall doch einen Weg zum schnellen Ausstieg aus der Verschwendung finden, der denkt zu kurz. Die massiven Einschnitte haben viele Menschen und Wirtschaftsbranchen in große Nöte gestürzt - und doch kaum nennenswerte Linderung für Klima und Natur bewirkt. Und doch lässt sich auch ...
Frankfurt (ots) - Acht Fernsehstunden des zivilisierten politischen Diskurses, der Rückbesinnung auf demokratische Werte und der Begegnung mit einem Kandidaten, der persönliche Integrität und Empathie ausstrahlt, sind in Zeiten der wütenden Twitter-Tiraden von Donald Trump schon eine Wohltat. Auch eindrucksvolle Reden bleiben in Erinnerung wie die Warnung von Ex-Präsident Barack Obama vor der Zerstörung der US-Demokratie. Es bleibt das Dilemma der Demokraten: Sie ...
Frankfurt (ots) - Es spielt keine Rolle, ob der russische Putin-Kritiker Alexej Nawalny von der Hand eines Kreml-Agenten vergiftet wurde oder nicht. Als am Donnerstag aus dem russischen Omsk die Nachricht drang, dass er mit dem Verdacht auf eine schwere Vergiftung ins Krankenhaus eingeliefert wurde, kamen Erinnerungen an frühere Anschläge auf Nawalny und andere Kreml-Kritiker auf. Opposition in Russland ist ein lebensgefährlicher Job. Nawalny ist eine Reizfigur. Er hat ...
Frankfurt (ots) - Lange schien das Klimaschutzziel der Bundesregierung für 2020 außer Reichweite. Nun ist die angepeilte Reduktion von Kohlendioxid um 40 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 in Sicht. Man wagt aber kaum, es zu schreiben: dank Corona - und einem milden Winter. Das Virus kann die Einsparung bringen, die die Politik vorher nicht geschafft hat. Das zeigt aber auch das Problem. Eine Wirtschaftskrise ist nicht automatisch ein ökologischer Strukturwandel. ...
Frankfurt (ots) - Die Botschaft der Demokraten unter Joe Biden ist klar: Sie wollen mit einer möglichst breiten Front alle Kräfte im Land zusammenführen, die sich von dem autokratischen Narzissten im Weißen Haus nicht vertreten fühlen und um die Werte der einst so stolzen amerikanischen Demokratie fürchten. Die Wahl am 3. November soll ein Aufstand der Anständigen werden, eine breite Absage der Gesellschaft an einen Mann, der inzwischen durch die Sabotage der Post ...
Frankfurt (ots) - Natürlich hat FDP-Chef Christian Lindner den ungleichen Machtkampf mit seiner Generalsekretärin Linda Teuteberg gewonnen. Doch das wochenlange Gezerre und die Begründung für die Demission spricht nicht für Lindner. Hat er nicht gewusst, dass Linda Teuteberg womöglich nicht die Richtige ist für die Abteilung Attacke, als er sie im vergangenen Jahr ins Amt brachte? Die Geschichte passt ins Erscheinungsbild der Liberalen. Lindner und seine FDP haben ...
Frankfurt (ots) - Alexander Lukaschenko greift zum letzten Mittel. Im Ringen um die Macht in Belarus schickte der Diktator Fallschirmjäger in mehrere Provinzen. Zuvor hatte er sich bei Wladimir Putin versichert, dass Russland auch eine militärische Form der Konfliktlösung unterstützt. Damit wird die Verhängung des Ausnahmezustands in Belarus wahrscheinlicher. Den Protest gegen die gefälschte Wahl konnte Lukaschenko nicht stoppen, obwohl er nachgab und Inhaftierte ...
Frankfurt (ots) - Seit Monaten warnen Kritiker, dass US-Präsident Donald Trump die Post zerstören und die Wahlen im November manipulieren will. In seinem Haussender Fox hat Trump nun angekündigt, staatliche Mittel für die defizitäre Post zu blockieren: "Das bedeutet, sie können keine universellen Briefwahlen haben." Briefwahlen sind in den USA nicht selbstverständlich. Viele Republikaner lehnen sie ab, weil davon vor allem Menschen Gebrauch machen, die am Wahltag - ...
Frankfurt (ots) - Krisensitzung statt Nordseeluft also für Söder, für den mehr geplatzt ist als nur eine Reise. Statt als Krisenmanager steht er nun als Heiße-Luft-Verkäufer da. Er hat die Krise nicht verschärft - die 900 positiven Fälle hätte es auch ohne Test gegeben und man muss ihm zugute halten, dass sie dann vermutlich nicht aufgefallen wären. Aber Söder hat die Grundlage für die Panne gelegt. Er wollte die freiwilligen Tests für alle Reiserückkehrer und ...
Frankfurt (ots) - Mit Kamala Harris tritt eine wortgewandte, selbstbewusste und ambitionierte Frau in die erste Reihe der Demokraten. Und eine Politikerin, die deutlich jünger als das aktuelle Spitzenpersonal in Washington ist. Kamala Harris war acht Jahre alt, als Joe Biden zum ersten Mal in den Senat gewählt wurde. Sie steht auch für einen Generationenwechsel. Biden hat seine Kandidatur im Frühjahr als eine "Brücke" weg von den Ungeheuerlichkeiten der Trump-Zeit ...
